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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 379 BGB – Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.

(2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten.

(3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 379 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 379 BGB

17 Entscheidungen zitieren § 379 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 25.09.2025 – 101 VA 105/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Vorbringen, die Hinterlegungsstelle habe in Verkennung de Voraussetzungen des § 372 BGB die vom Schuldner beantragte Annahme eines Geldbetrags zur Hinterlegung angeordnet, zeigt keine Rechtsverletzung des Gläubigers auf, die ihm die Befugnis verschaffen könnte, die rechtswidrige Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG anzufechten, denn im Fall eine …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 14.10.2016 – 31 C 63/15

    Leitsatz: Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die Kosten, die in einem gewissen Zusammenhang mit dem Abschleppvorgang stehen, jedoch in der Regel nicht etwaige "Standgebühren" bzw. "Standkosten" oder Verwahrungsgebühren (§§ 232, 249, 254, 273, 377, 379, 398, 670, 677, 679, 683, 688, 689, 783, 823, 858, 861, 862, 903 und 1000 BGB unter Beachtung …
  • BGH, Urt. v. 09.11.2021 – II ZR 137/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.
  • BGH, Urt. v. 15.03.2012 – IX ZR 34/11 · 9. Zivilsenat

    Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

  • BGH, Urt. v. 15.03.2012 – IX ZR 35/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2020 – 2 W 9/20 · 2. Zivilsenat

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