Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 378 BGB – Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 378 BGB verweisen
- § 885a ZPO – Beschränkter Vollstreckungsauftrag
Rechtsprechung zu § 378 BGB
61 Entscheidungen zitieren § 378 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 25.09.2025 – 101 VA 105/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Vorbringen, die Hinterlegungsstelle habe in Verkennung de Voraussetzungen des § 372 BGB die vom Schuldner beantragte Annahme eines Geldbetrags zur Hinterlegung angeordnet, zeigt keine Rechtsverletzung des Gläubigers auf, die ihm die Befugnis verschaffen könnte, die rechtswidrige Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG anzufechten, denn im Fall eine …
BGH, Urt. v. 10.12.2004 – V ZR 340/03 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Wird gegenüber der Hinterlegungsstelle als möglicher Empfangsberechtigter zusätzlich eine Person benannt, die den Umständen nach als Gläubiger ersichtlich nicht in Betracht kommt, so beeinträchtigt dies grundsätzlich nicht die schuldbefreiende Wirkung der Hinterlegung (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 14. Februar 1985, IX ZR 76/84, NJW 1986, 1038). BGB § 372 Satz 2 Eine Unsicherheit über das …
BGH, Urt. v. 09.11.2021 – II ZR 137/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.
BFH, Urt. v. 03.09.2019 – IX R 12/18 · 9. Senat
Leitsatz: Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar .
BGH, Urt. v. 17.11.2005 – IX ZR 174/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegten Forderungserlös.
BGH, Urt. v. 12.02.2003 – XII ZR 23/00 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer als Erfüllung wirkenden Hinterlegung.