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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 377 BGB – Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.

(2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 377 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 377 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 377 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2010 – XI ZR 236/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren binnen acht Wochen ab Belastungsbuchung von seinem Kreditinstitut Erstattung des …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 14.10.2016 – 31 C 63/15

    Leitsatz: Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die Kosten, die in einem gewissen Zusammenhang mit dem Abschleppvorgang stehen, jedoch in der Regel nicht etwaige "Standgebühren" bzw. "Standkosten" oder Verwahrungsgebühren (§§ 232, 249, 254, 273, 377, 379, 398, 670, 677, 679, 683, 688, 689, 783, 823, 858, 861, 862, 903 und 1000 BGB unter Beachtung …
  • BGH, Urt. v. 17.10.2000 – X ZR 97/99 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: g, 174 S. 1 Die Anmeldung von Ersatzansprüchen nach dem Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff BGB durch einen Vertreter des geschädigten Reisenden ist unwirksam, wenn der Anmeldung nicht die Originalvollmachtsurkunde beigelegt ist und der Reiseveranstalter aus diesem Grund die Anmeldung der Ansprüche unverzüglich zurückweist. Die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Vollmachtsurkunde genügt in …
  • BGH, Urt. v. 09.11.2021 – II ZR 137/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.
  • BGH, Urt. v. 20.02.2003 – IX ZR 102/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.12.2017 – 5 U 53/15 · 5. Zivilsenat

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

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