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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 376 BGB – Rücknahmerecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen.

(2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen:

  • 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte,
  • 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt,
  • 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 376 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 376 BGB

35 Entscheidungen zitieren § 376 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 22.07.2026 – 102 VA 82/26 e · 2. Zivilsenat

    Verzicht auf Rücknahmerecht bei Hinterlegung

  • KG, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 VA 45/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hinterlegt der Nutzer den streitigen Differenzbetrag gemäß § 37 Nr. 2 Alt. 2 VGG zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft und benennt sie als Empfänger, setzt eine Herausgabe der Hinterlegungsmasse grundsätzlich auch die Bewilligung der Verwertungsgesellschaft voraus. § 376 Abs. 1 BGB findet auf die Hinterlegung gemäß § 37 Nr. 2 Alt. 2 VGG keine Anwendung.(Rn.7)
  • BAG, Urt. v. 14.06.2023 – 8 AZR 160/22 · 8. Senat

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung

  • BGH, Urt. v. 09.11.2021 – II ZR 137/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.
  • BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 – 1 BvR 2154/15 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren

  • BGH, Urt. v. 25.06.2026 – IX ZR 7/24 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.

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