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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 375 BGB – Rückwirkung bei Postübersendung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.

Verweise

Vorschriften, die auf § 375 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 375 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 375 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.04.2011 – II ZR 263/10 · 2. Zivilsenat

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2025 – 6 U 12/24 · 6. Zivilsenat

    Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäft über den Kauf eines E-Autos

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2025 – 6 U 57/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Beim Autokauf im Wege des Fernabsatzes führt weder die Bestellung nach bestimmten Spezifikationen (z.B. Modell, Motorisierung, Farbe, Felgen usw.) aus einer vom Unternehmer seinen Kunden angebotenen Liste noch die Zulassung des Fahrzeugs auf den Verbraucher zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 11.03.2025 – 6 U 36/24 · 6. Zivilsenat

    Verbrauchsgüterkauf über eine Internet-Plattform: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäft über den Kauf eines E-Autos

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.03.2020 – L 4 KR 3844/19 B · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufhebung einer gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 2 ZPO erfolgten Beiordnung eines Rechtsanwalts führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts. (Rn.15) 2. Soweit der Kläger eigenmächtig und ohne Rücksicht auf eigene Verpflichtungen der Rechtsanwältin Besprechungstermine in der Erwartung festlegt, dass diese tatsächlich auch eingehalten werden, erweist …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2011 – 4 W 2/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht. 2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine Beweiserhebung nach § 375 Abs. 1 ZPO als nicht gegeben erachtet. Diese …

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