(1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
(2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
(2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung.
28 Entscheidungen zitieren § 2296 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.02.2022 – 8 W 361/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Eine vom Wortlaut des in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten juristischen Fachbegriffs abweichende Auslegung ist nur möglich, wenn Umstände erwiesen sind, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass die Testierenden dem verwendeten Terminus im Zeitpunkt der Testamentserrichtung übereinstimmend eine abweichende Bedeutung zugemessen haben.(Rn.32)
OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2026 – 2 U 25/24 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt zu haben (entgegen OLG Nürnberg, Endurteil vom 24. Oktober 2025 1 U 555/24 Erb, ZEV 2026, 30).(Rn.143) 2. Vertragsmäßige, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Verfügungen in …
BGH, Beschl. v. 27.01.2021 – XII ZB 450/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10, FamRZ 2011, 465). 2. Dass der andere Vertragschließende geschäftsunfähig geworden ist, schließt den vertraglich …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2014 – 3 W 22/14 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Befindet sich in der Nachlassakte keine notariell beurkundete, vertraglich vorbehaltene Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag, so darf das Grundbuchamt (bei demselben Amtsgericht) von der Nichtexistenz eines solchen Rücktritts ausgehen.(Rn.14)
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.05.2009 – 26 U 31/08 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: Artikel 26, Absatz 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung richtet (hier: Erschwerung des Widerrufs durch das Erfordernis des Zugangs)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2015 – 20 W 380/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Im Beschwerdeverfahren betreffend einen Beschluss des Nachlassgerichts gemäß § 352 Abs. 1 FamFG, mit dem die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist für den Geschäftswert grundsätzlich § 40 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen.