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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2271 BGB – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.

(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.

(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2271 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 2271 BGB

134 Entscheidungen zitieren § 2271 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.01.2011 – IV ZR 230/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht . 2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2026 – 20 W 18/24 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserbeneinsetzung in einem Ehegattentestament hindert den überlebenden Ehegatten grundsätzlich auch, den Schlusserben nach dem ersten Todesfall nachträglich mit einer …
  • KG, Beschl. v. 05.09.2023 – 19 U 36/22 · 19. Zivilsenat

    Ehegattentestament: Umfang einer Pflichtteilssanktionsklausel

  • KG, Beschl. v. 25.07.2023 – 19 U 36/22 · 19. Zivilsenat

    Ehegattentestament: Umfang einer Pflichtteilssanktionsklausel

  • OLG Naumburg, Urt. v. 25.05.2023 – 2 U 98/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ordnet eine Erblasserin in ihrem Testament das Eigentum an ihrem Wohngrundstück einem von mehreren Erben zu und bestimmt sie zugleich, dass dieser Miterbe einen wertmäßigen Ausgleich für die anderen Miterben entsprechend der Erbquoten herbeizuführen hat, so ist diese letztwillige Verfügung als Teilungsanordnung i.S.v. § 2048 BGB und trotz einer fehlerhaften Bezeichnung nicht etwa als …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.02.2022 – 8 W 361/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine vom Wortlaut des in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten juristischen Fachbegriffs abweichende Auslegung ist nur möglich, wenn Umstände erwiesen sind, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Schluss zulassen, dass die Testierenden dem verwendeten Terminus im Zeitpunkt der Testamentserrichtung übereinstimmend eine abweichende Bedeutung zugemessen haben.(Rn.32)

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