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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2270 BGB – Wechselbezügliche Verfügungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2270 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 2270 BGB

145 Entscheidungen zitieren § 2270 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 16.01.2002 – IV ZB 20/01 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlußerbe weg, ist § 2270 Abs. 2 BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf § 2069 BGB beruht (Abweichung von BGH, Urteil vom 22. September 1982 - IVa ZR 26/81 - NJW 1983, 277 unter a).
  • KG, Beschl. v. 22.10.2024 – 19 W 18/24 · 19. Zivilsenat

    Auslegung und Anfechtung einer Ersatzschlusserbeneinsetzung bei Vorversterben des Schlusserben

  • KG, Beschl. v. 10.07.2018 – 6 W 35/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine ausdrückliche Anordnung. zur Wechselbezüglichkeit darin getroffener Verfügungen, bedarf es der Auslegung, ob und welche Verfügung nicht ohne eine andere i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB getroffen worden wäre. (Rn.12) 2. Aus für gemeinschaftliche Testierungen üblichen Formulierungen "unser Testament", …"uns gegenseitig zu Alleinerben" und "…unsere …
  • KG, Beschl. v. 06.04.2018 – 6 W 13/18 · 6. Zivilsenat

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbenstellung der Abkömmlinge; Behandlung einer Erbbauheimstätte; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

  • KG, Beschl. v. 19.12.2014 – 6 W 155/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser …
  • BGH, Urt. v. 12.01.2011 – IV ZR 230/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht . 2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes …

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