Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2295 BGB – Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2295 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 2295 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 05.10.2010 – IV ZR 30/10 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen …
BGH, Beschl. v. 26.02.2013 – IV ZR 207/12 · 4. Zivilsenat
Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – IV ZR 207/12 · 4. Zivilsenat
Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.04.2022 – 20 W 5/21 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer über § 2279 Abs. 1 BGB erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 2069 BGB auf einen Erbvertrag erfasst die zugunsten eines weggefallenen Schlusserben im Erbvertrag angeordnete vertragsmäßige Bindung nicht ohne Weiteres auch den für den weggefallenen Schlusserben über § 2069 BGB in den Erbvertrag einbezogenen Ersatzschlusserben (Abgrenzung zu Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom …
OLG Oldenburg, Urt. v. 29.05.2012 – 12 U 67/09