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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1974 BGB – Verschweigungseinrede

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit.

(2) Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gläubiger im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen würde.

(3) Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird, finden die Vorschriften des Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1974 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1974 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1974 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 25.10.2024 – 6 W 319/24 · 6. Zivilsenat

    Erb- und Nachlassrecht: Einwand der beschränkten Erbenhaftung im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

  • LAG Hessen, Urt. v. 02.10.2007 – 8/11 Sa 2110/06 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Erhebt der Erbe die Einrede der Erschöpfung des Nachlasses (§§ 1990, 780 BGB) kann die Klage nur abgewiesen werden, wenn unstreitig ist, dass im Nachlass keinerlei Vermögenswerte mehr enthalten sind. Ansonsten ist im Urteil der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass aufzunehmen. 2) Ein Teilunterliegen liegt nicht vor wenn der Vorbehalt der beschränkten Haftung in das Urteil …
  • BGH, Urt. v. 21.10.2020 – VIII ZR 261/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2). 2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ …
  • BGH, Beschl. v. 05.10.2016 – IV ZB 37/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
  • OLG Hamm, Urt. v. 02.08.2018 – 2 U 178/17 · 2. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 16.07.2009 – IX ZR 218/06 · 9. Zivilsenat

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