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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1973 BGB – Ausschluss von Nachlassgläubigern

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.

(2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1973 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1973 BGB

12 Entscheidungen zitieren § 1973 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 25.10.2024 – 6 W 319/24 · 6. Zivilsenat

    Erb- und Nachlassrecht: Einwand der beschränkten Erbenhaftung im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 27.02.2026 – 7 W 12/26 · 7. Zivilsenat

    Geschäftswert des Aufgebotsverfahrens bei Ausbleiben von Forderungsanmeldung

  • LAG Hessen, Urt. v. 02.10.2007 – 8/11 Sa 2110/06 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Erhebt der Erbe die Einrede der Erschöpfung des Nachlasses (§§ 1990, 780 BGB) kann die Klage nur abgewiesen werden, wenn unstreitig ist, dass im Nachlass keinerlei Vermögenswerte mehr enthalten sind. Ansonsten ist im Urteil der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass aufzunehmen. 2) Ein Teilunterliegen liegt nicht vor wenn der Vorbehalt der beschränkten Haftung in das Urteil …
  • BGH, Urt. v. 21.10.2020 – VIII ZR 261/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, NJW-RR 1989, 1226 unter II 2). 2. Denn ein solcher Vorbehalt ist zugleich mit der Feststellung verbunden, dass das Gericht vom Vorliegen einer reinen Nachlassverbindlichkeit (§ …
  • BGH, Urt. v. 02.02.2010 – VI ZR 82/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung .
  • BGH, Beschl. v. 05.10.2016 – IV ZB 37/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.

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