Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1975 BGB – Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1975 BGB verweisen
- § 2013 BGB – Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Rechtsprechung zu § 1975 BGB
70 Entscheidungen zitieren § 1975 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 10.11.2015 – VII R 35/13 · 7. Senat
Leitsatz: Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des …
BGH, Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 32/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt.
OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2021 – 2 U 11/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die für die Nachlasspflegschaft in §§ 1915, 1812 BGB geregelte nachlassgerichtliche Genehmigungspflicht für Verfügungen über bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte findet gemäß § 1975 BGB entgegen einer von Teilen der Literatur vertretenen Ansicht auch auf die Nachlassverwaltung Anwendung.(Rn.48)
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2015 – 2 K 1760/14 · 2. Senat
Leitsatz: Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf Einkünfte, die unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielt werden, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Erben auf den Nachlassinsolvenzverwalter übergeht (Rn.33) (Rn.37) .
VG Halle, Urt. v. 30.04.2010 – 4 A 225/09 · 4. Kammer
Leitsatz: Die Beitragsschuld gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (juris: KAG ST) ist keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 BGB, für die der Eigentümer des Grundstücks als Erbe herangezogen wird, sondern eine eigene Verbindlichkeit des Grundstückseigentümers, die insoweit nicht der Haftungsbeschränkung aus §§ 1975, 1990 BGB unterliegt, wenn sowohl die sachliche als auch die persönliche …