Der Betreuer hat nahestehenden Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen, soweit dies einem nach § 1821 Absatz 2 bis 4 zu beachtenden Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1822 BGB – Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
Verweise
Vorschriften, die auf § 1822 BGB verweisen
- § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
- § 271 FamFG – Betreuungssachen
- § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen
Rechtsprechung zu § 1822 BGB
76 Entscheidungen zitieren § 1822 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.04.2015 – 6 WF 42/15 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestandes ab. Auch seine Gesamtbelange samt seiner persönlichen Interessen sind umfassend zu würdigen. Wendet der Genehmigungsantragsteller Überschuldung des Nachlasses ein, genügt es regelmäßig nicht, nur …
OLG München, Beschl. v. 12.06.2023 – 34 Wx 120/23 e · 34. Zivilsenat
Frage der familiengerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer unentgeltlichen Übertragung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück auf Minderjährige - Prüfungsmaßstab für Grundbuchamt und Beschwerdegericht
KG, Beschl. v. 13.03.2012 – 1 W 747/11 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich.(Rn.18)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.09.2011 – 5 Sa 19/11 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Ein im Vergleichswege abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nach § 779 BGB unwirksam sein, wenn der Regelungsplan des Vertrages auf gemeinsamen Annahmen beruht, die sich später als falsch herausstellen.(Rn.39) Geht der Aufhebungsvertrag auf eine zuvor ausgesprochene Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrages zurück, und ist im Rahmen der Kündigung und Anfechtung auch von Sittenwidrigkeit …
KG, Beschl. v. 15.07.2010 – 1 W 312/10 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Auflassung eines Bruchteils eines Wohnungseigentums an einen Minderjährigen unterfällt § 1822 Nr.10 BGB.(Rn.3)
BGH, Beschl. v. 12.02.2014 – XII ZB 592/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind.