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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1576 BGB – Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1576 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1576 BGB

30 Entscheidungen zitieren § 1576 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.09.2003 – XII ZR 184/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 1572 BGB subsidiär. b) Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts (§ 1573 Abs. 4 BGB). c) Zur Anwendung des § 1576 BGB in Fällen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsbedürftigen, in denen ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 16.03.2010 – 11 UF 532/09 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.(Rn.9) Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB ist nicht …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 15.04.2010 – 11 UF 506/09 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, sind ebenso wie einem selbständig berufstätigen Unterhaltsschuldner Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 % des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge zuzubilligen.(Rn.72)
  • BGH, Beschl. v. 16.09.2016 – VGS 1/16 · Vereinigte Große Senate

    Leitsatz: Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
  • BVerfG, Beschl. v. 09.11.2004 – 1 BvR 684/98 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vorträgt. Etwas anderes kann gelten, soweit der Ausgang des Verfahrens von der Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift abhängt, eine bestimmte …
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2019 – XII ZB 613/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige …

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