Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1423 BGB – Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1423 BGB verweisen
- § 1426 BGB – Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1487 BGB – Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
Rechtsprechung zu § 1423 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1423 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 39/18 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag einen landwirtschaftlichen Betrieb in …
BGH, Beschl. v. 16.09.2026 – XII ZB 404/23 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Fremdrechtszeugnisses, mit dem die Berechtigung an im Inland befindlichem Grundbesitz gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden soll, ergibt sich weder aus Art. 4 ff. EuErbVO noch Art. 4 ff. EuGüVO, da jedenfalls die in Art. 1 Abs. 2 lit. l EuErbVO und Art. 1 Abs. 2 lit. h EuGüVO …
LSG Bayern, Urt. v. 04.12.2024 – L 6 BA 24/22 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Zur statusrechtlichen Beurteilung eines GmbH-Geschäftsführers. 2. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dessen Gesellschaftsanteil aufgrund ehevertraglich vereinbarter Gütergemeinschaft zum Gesamtgut gehört, ist als abhängig Beschäftigter anzusehen. (Rn. 28 – 32) 3. Auf die Höhe des in Gesamthandsgemeinschaft zu verwaltenden Gesellschaftsanteil kommt es hierbei nicht an. (Rn. 29)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2019 – 3 Wx 86/19 · 3. Zivilsenat