Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht persönlich verpflichtet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1422 BGB – Inhalt des Verwaltungsrechts
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1422 BGB verweisen
- § 1487 BGB – Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
- § 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
Rechtsprechung zu § 1422 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1422 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 18.10.2024 – 15 ZB 24.122 · 15. Senat
Klagebefugnis eines Ehegatten bei Gütergemeinschaft
BGH, Beschl. v. 04.05.2006 – IX ZB 285/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Gesamtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden die Gegenstände des Gesamtguts aussondern.
VG Bremen, Urt. v. 10.11.2022 – 5 K 388/22 · 5. Kammer
Lotterierecht, 5 K 388/22, Urteil vom 10.11.2022
FG Düsseldorf, Urt. v. 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F · 10. Senat