BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1246 BGB – Abweichung aus Billigkeitsgründen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1246 BGB verweisen
- § 410 FamFG – Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Rechtsprechung zu § 1246 BGB
3 Entscheidungen zitieren § 1246 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 05.05.2011 – IX ZR 144/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen . 2. Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden …
BGH, Beschl. v. 16.09.2016 – VGS 1/16 · Vereinigte Große Senate
Leitsatz: Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
BGH, Urt. v. 21.04.2005 – IX ZR 24/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: ff, § 142; HGB § 441 a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das …