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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1240 BGB – Gold- und Silbersachen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden.

(2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1240 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1240 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1240 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.08.2021 – 2 U 115/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.06.2021 – 2 U 116/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2020 – 2 U 90/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.08.2021 – 2 U 125/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.06.2018 – 2 S 1190/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Aus der Bindungswirkung des § 351 Abs 2 AO (juris: AO 1977) und aus § 361 Abs 3 S 1 AO (juris: AO 1977) ergibt sich grundsätzlich keine strikte Pflicht der hebeberechtigten Gemeinde, die Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (§ …

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