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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1247 BGB – Erlös aus dem Pfande

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im Übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes.

Rechtsprechung zu § 1247 BGB

12 Entscheidungen zitieren § 1247 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 28.03.2018 – 8 C 9/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. 2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar.
  • BGH, Urt. v. 16.05.2013 – IX ZR 204/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen.
  • BGH, Urt. v. 17.03.2011 – IX ZR 63/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung BGH, 29. November 2007, IX ZR 30/07, NJW 2008, 430) .
  • BGH, Urt. v. 08.12.2015 – II ZR 68/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.
  • BGH, Urt. v. 18.03.2008 – XI ZR 454/06 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Verpfändung eines Sparguthabens erfasst weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG). b) Zur Auslegung eines Vertrages, den eine Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 ESAEG zur Abwicklung von …
  • BGH, Urt. v. 25.11.2003 – XI ZR 379/02 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anrechnung eines Verwertungserlöses auf mehrere Forderungen.

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