Für die öffentliche Bekanntmachung der Versteigerung ist § 383 Absatz 3 anzuwenden. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1237 BGB – Öffentliche Bekanntmachung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1237 BGB verweisen
- § 1233 BGB – Ausführung des Verkaufs
- § 1243 BGB – Rechtswidrige Veräußerung
- § 1245 BGB – Abweichende Vereinbarungen
- § 1246 BGB – Abweichung aus Billigkeitsgründen
- § 1259 BGB – Verwertung des gewerblichen Pfandes
- § 440 HGB – Pfandrecht des Frachtführers
- § 495 HGB – Pfandrecht des Verfrachters
Rechtsprechung zu § 1237 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1237 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.09.2019 – 7 A 10049/19 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung ist grundsätzlich – wie bei Anfechtungsklagen üblich – die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.(Rn.26) 2. Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Verwertungsanordnung die Verwertung schon vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Dann …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2018 – 24 W 63/17 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: Auch bei einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts muss die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden.
OLG Frankfurt, Urt. v. 11.08.2021 – 2 U 115/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.06.2021 – 2 U 116/20 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2020 – 2 U 90/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, sind wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz …
OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20 · 22. Zivilsenat