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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 440 HGB – Pfandrecht des Frachtführers

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Frachtführer hat für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfandrecht an dem ihm zur Beförderung übergebenen Gut des Absenders oder eines Dritten, der der Beförderung des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Seefracht-, Speditions- und Lagerverträgen. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die Begleitpapiere.

(2) Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut in seinem Besitz hat, insbesondere solange er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann.

(3) Das Pfandrecht besteht auch nach der Ablieferung fort, wenn der Frachtführer es innerhalb von drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitz des Empfängers ist.

(4) Die in § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237 und 1241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den nach § 418 oder § 446 verfügungsberechtigten Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 440 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 440 HGB

9 Entscheidungen zitieren § 440 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.02.2024 – IX ZR 107/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger; ob der Behördenleiter an der angefochtenen Rechtshandlung beteiligt war oder nicht, ist ohne Bedeutung. 3a. Der Rückschluss von einer medialen Berichterstattung auf die …
  • BGH, Urt. v. 23.05.2017 – VI ZR 261/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 ff.).
  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – X ZR 98/14 · 10. Zivilsenat

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung

  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – X ZR 97/14 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, nach der der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss zur Zahlung …
  • BGH, Urt. v. 18.04.2002 – IX ZR 219/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent.
  • OLG Hamm, Urt. v. 14.02.2019 – 18 U 160/15 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt, kann sich eine anteilige Vergütung des Frachtführers aus § 420 Abs. 2 S. 2 HGB ergeben. 2. § 420 Abs. 3 S. 1 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn der Frachtführer selbst Anlass für das Leistungshindernis (Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer) gegeben hat. 3. Das …

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