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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1163 BGB – Eigentümerhypothek

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek.

(2) Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1163 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1163 BGB

42 Entscheidungen zitieren § 1163 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2003 – 20 W 274/02 · 20. Zivilsenat

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen Nichtexistenz eines eingetragenen Grundschuldgläubigers; Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 3 Wx 15/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestätigt ein Grundschuldgläubiger die Rückgabe des Briefs sowie die Erteilung einer Löschungsbewilligung und existieren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Abtretung der Grundschuld an einen Dritten, so stellt dies eine tragfähige Grundlage für die Annahme dar, dass eine Abtretung der Grundschuld nicht erfolgt ist. (Rn. 20 und 22 – 24) 2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.10.2024 – 12 Wx 51/24 · 12. Zivilsenat

    Voraussetzungen der Löschung einer Sicherungshypothek im Grundbuch

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.08.2024 – 2 S 184/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis nach § 125 Abs. 1 BauGB ist Genüge getan, wenn ein wirksamer Bebauungsplan Festsetzungen über die herzustellende Erschließungsanlage enthält, aus denen sich zumindest ihr Verlauf sowie ihre Länge und Breite ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.11.1989 8 C 27.88 BVerwGE 84, 80, juris Rn. 15).(Rn.19) 2. Wird für ein im Miteigentum stehendes …
  • OLG München, Beschl. v. 25.04.2024 – 16 UF 906/22

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, mit dem ein Ehegatte im Wege eines In-sich-Geschäfts das dem anderen Ehegatten allein gehörende Grundstück erworben hat

  • KG, Beschl. v. 20.12.2021 – 1 W 295/21, 1 W 298/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erlischt ein Erbbaurecht durch Zeitablauf, folgt daraus zugleich das Erlöschen daran lastender Grundpfandrechte. Wird darauf das Erbbaugrundbuch geschlossen, müssen dort eingetragene Belastungen des Erbbaurechts nicht gesondert gelöscht werden.(Rn.16) 2. Im Grundbuch des Grundstücks kann das Erbbaurecht nur gelöscht werden, wenn zugleich die an seine Stelle tretende Entschädigungsforderung des …

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