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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1164 BGB – Übergang der Hypothek auf den Schuldner

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteil der Hypothek des Schuldners geltend machen.

(2) Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1164 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1164 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 1164 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.10.2024 – 12 Wx 51/24 · 12. Zivilsenat

    Voraussetzungen der Löschung einer Sicherungshypothek im Grundbuch

  • BGH, Urt. v. 23.04.2009 – IX ZR 19/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken bekannt sind, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung nicht im Wege der Konfusion, wenn der Drittschuldner durch Abtretung die mit dem …
  • BGH, Beschl. v. 01.02.2007 – V ZB 80/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsverfahren nachträglich angemeldet, muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der aufgestellte Teilungsplan zu ändern ist. ZVG § 159 Lehnt das Vollstreckungsgericht eine Änderung des Teilungsplans ab, kann der Anmeldende materiell-rechtliche Einwendungen gegen diese Entscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde, sondern nur …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 27.12.2024 – 7 U 132/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete verklagt, kann es sich – wie hier – um zwei Streitgegenstände handeln (in Anwendung von BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967 Rn. 17; BGH, Urteil vom 25.06.2020 – I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 22.10.2013 – XI ZR 42/12, NJW 2014, 314 Rn. 15). …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2022 – 19 W 62/21 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, in gewillkürter Verfahrensstandschaft für den Grundschuldgläubiger die Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefes zu beantragen.(Rn.10) 2. Zur Abgrenzung der Aufgebotsverfahren nach § 1162 BGB und §§ 1170, 1171 BGB bei nicht auffindbarem Grundschuldbrief vor vollständiger Rückgewähr einer Briefgrundschuld.(Rn.8) (Rn.9) 3. Ist der Grundschuldbrief nicht mehr …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.06.2019 – 3 Wx 39/19 · 3. Zivilsenat

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