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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1162 BGB – Aufgebot des Hypothekenbriefs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1162 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1162 BGB

20 Entscheidungen zitieren § 1162 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 3 Wx 15/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestätigt ein Grundschuldgläubiger die Rückgabe des Briefs sowie die Erteilung einer Löschungsbewilligung und existieren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Abtretung der Grundschuld an einen Dritten, so stellt dies eine tragfähige Grundlage für die Annahme dar, dass eine Abtretung der Grundschuld nicht erfolgt ist. (Rn. 20 und 22 – 24) 2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2022 – 19 W 62/21 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, in gewillkürter Verfahrensstandschaft für den Grundschuldgläubiger die Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefes zu beantragen.(Rn.10) 2. Zur Abgrenzung der Aufgebotsverfahren nach § 1162 BGB und §§ 1170, 1171 BGB bei nicht auffindbarem Grundschuldbrief vor vollständiger Rückgewähr einer Briefgrundschuld.(Rn.8) (Rn.9) 3. Ist der Grundschuldbrief nicht mehr …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2023 – 19 W 75/23 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Geschäftswert eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs bestimmt sich nach § 36 GNotKG; hierbei ist ein Bruchteil des Nennwerts der Grundschuld anzusetzen.(Rn.3) (Rn.4)
  • KG, Beschl. v. 14.06.2018 – 13 W 6/18 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes.(Rn.9) 2. Ein Aufgebotsverfahren für einen Hypothekenbrief kommt nur in Betracht, wenn der Grundpfandgläubiger bekannt ist und lediglich der Brief abhandengekommen ist, aber nicht, wenn darüber hinaus unklar ist, wer Grundpfandgläubiger ist bzw. nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich der Brief zuletzt in den Händen des das Aufgebotsverfahren …
  • BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 – 7 C 23.03 · 7. Senat

    Leitsatz: Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis der Abwendung verfolgungsbedingter Vermögensschäden diente. Die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) gilt für eine …
  • BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – V ZB 308/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.

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