Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1162 BGB – Aufgebot des Hypothekenbriefs
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1162 BGB verweisen
- § 484 FamFG – Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
- § 41 GBO
- § 67 GBO
Rechtsprechung zu § 1162 BGB
20 Entscheidungen zitieren § 1162 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Bamberg, Beschl. v. 26.02.2025 – 3 Wx 15/24 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bestätigt ein Grundschuldgläubiger die Rückgabe des Briefs sowie die Erteilung einer Löschungsbewilligung und existieren keine objektiven Anhaltspunkte für eine Abtretung der Grundschuld an einen Dritten, so stellt dies eine tragfähige Grundlage für die Annahme dar, dass eine Abtretung der Grundschuld nicht erfolgt ist. (Rn. 20 und 22 – 24) 2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2022 – 19 W 62/21 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, in gewillkürter Verfahrensstandschaft für den Grundschuldgläubiger die Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefes zu beantragen.(Rn.10) 2. Zur Abgrenzung der Aufgebotsverfahren nach § 1162 BGB und §§ 1170, 1171 BGB bei nicht auffindbarem Grundschuldbrief vor vollständiger Rückgewähr einer Briefgrundschuld.(Rn.8) (Rn.9) 3. Ist der Grundschuldbrief nicht mehr …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2023 – 19 W 75/23 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Der Geschäftswert eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs bestimmt sich nach § 36 GNotKG; hierbei ist ein Bruchteil des Nennwerts der Grundschuld anzusetzen.(Rn.3) (Rn.4)
KG, Beschl. v. 14.06.2018 – 13 W 6/18 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes.(Rn.9) 2. Ein Aufgebotsverfahren für einen Hypothekenbrief kommt nur in Betracht, wenn der Grundpfandgläubiger bekannt ist und lediglich der Brief abhandengekommen ist, aber nicht, wenn darüber hinaus unklar ist, wer Grundpfandgläubiger ist bzw. nicht glaubhaft gemacht ist, dass sich der Brief zuletzt in den Händen des das Aufgebotsverfahren …
BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 – 7 C 23.03 · 7. Senat
Leitsatz: Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis der Abwendung verfolgungsbedingter Vermögensschäden diente. Die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) gilt für eine …
BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – V ZB 308/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.