Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluss und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1155 BGB – Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1155 BGB verweisen
- § 1160 BGB – Geltendmachung der Briefhypothek
- § 1179b BGB – Löschungsanspruch bei eigenem Recht
- § 39 GBO
- § 88 GBO
- § 99 GBO
Rechtsprechung zu § 1155 BGB
14 Entscheidungen zitieren § 1155 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Urt. v. 19.09.2023 – 9 U 36/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen eines Anspruchs aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der unberechtigten Nutzung einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung sind mitgenutzte Abstellflächen im Keller bei der Schätzung des Nutzungsersatzes gemäß § 287 ZPO werterhöhend zu berücksichtigen. 2. Bei der Inanspruchnahme aus einer abgetretenen Briefgrundschuld kann der Eigentümer gemäß § 1144, § 1192 Abs. 1 …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2013 – 20 W 162/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Nachweis der Eintragungsunterlagen wie auch der Nachweis der tatsächlich bestehenden Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO kann Gegenstand einer Zwischenverfügung bilden. 2. Ein nicht eingetragener Briefrechtsgläubiger ist im Grundbuchverfahren dem Eingetragenen nur gleichgestellt und ausnahmsweise bewilligungsberechtigt, wenn er sich im Besitz des Briefes befindet und dem …
BGH, Beschl. v. 22.10.2009 – III ZR 250/08 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Beurkundet der Notar die Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne dass ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er nach § 17 Abs. 1 BeurkG auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem Fehlen der Briefvorlage ergeben können. Da diese darin liegen können, dass …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.08.2016 – 20 W 369/15 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Das Legitimationserfordernis des Besitzers des Grundschuldbriefes für die Erteilung einer Löschungsbewilligung aus einer zusammenhängenden auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen kann nicht ersetzt werden durch die zusätzlich eingereichte Löschungsbewilligung des eingetragenen Gläubigers. Denn der für den öffentlichen Glauben …
BGH, Urt. v. 14.05.2013 – XI ZR 160/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
BGH, Beschl. v. 07.11.2024 – V ZB 6/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.