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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1023 BGB – Verlegung der Ausübung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.

(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1023 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1023 BGB

45 Entscheidungen zitieren § 1023 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.12.2014 – V ZR 36/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.
  • OLG München, Beschl. v. 10.06.2026 – 19 U 721/26 e · 19. Zivilsenat

    Rechte und Pflichten bei der Ausübung und Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten – Verjährung, Verwirkung und Selbsthilfe nach BGB

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.05.2014 – 12 U 156/13 · 12. Zivilsenat

    Grunddienstbarkeit: Anspruch eines Eigentümers auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts

  • OLG Koblenz, Urt. v. 02.07.2013 – 3 U 1442/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Verlegung der Ausübung der Dienstbarkeit gemäß § 1023 BGB ist Ausfluss des Gebots der schonenden Dienstbarkeitsausübung wie auch des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Berechtigte ist danach verpflichtet, seine Dienstbarkeit auf der vom Verpflichteten bezeichneten Grundfläche auszuüben und die übrigen Teile des dienenden Grundstücks von der Benutzung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.03.2009 – 1 W 14/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird gemäß § 1023 BGB die Verlegung einer Grunddienstbarkeit von der jetzigen Ausübungsstelle an eine andere Stelle begehrt, richtet sich der Streitwert nicht nach § 7 ZPO. 2. Entscheidend ist gemäß § 3 ZPO, wie hoch das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks ist, sein Grundstück nach der Verlegung der Grunddienstbarkeit an eine andere Stelle sein Grundstück weniger beschwerlich …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2016 – VfGBbg 95/15

    Leitsatz: Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn ein Gericht annimmt, ein nur durch Pachtvertrag bestehendes Wegerecht könne mangels gleicher Eignung nicht als Grundlage eines Anspruchs auf Verlegung eines titulierten Notwegerechts dienen. Das Recht auf Gehör wird nicht verletzt, wenn das Gericht den gestellten Antrag nicht einschränkend dahin versteht, die Zwangsvollstreckung möge wenigstens für die …

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