Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1022 BGB – Anlagen auf baulichen Anlagen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1022 BGB verweisen
- § 1090 BGB – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- Art. 116 EGBGB
- Art. 184 EGBGB
Rechtsprechung zu § 1022 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1022 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.11.2004 – V ZR 42/04 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage mitnutzen darf. b) Das Interesse des Eigentümers erfordert bei seiner Berechtigung zur Mitnutzung nicht, daß der Berechtigte die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung der Anlage allein trägt. Der …
BGH, Urt. v. 18.07.2014 – V ZR 151/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (Fortführung von Senat, Urteil vom 22. Oktober 2010, V ZR 43/10, BGHZ 187, 185).
BGH, Urt. v. 20.01.2023 – V ZR 65/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durch die Anlage gar nicht mehr möglich ist; wird die Dienstbarkeit durch die Anlage nur teilweise beeinträchtigt, dann erlischt sie nur hinsichtlich des von der Beeinträchtigung …
BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – V ZB 2/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass sich die Rechtskraft des Urteils auf das Recht, dessen Löschung begehrt wird, erstreckt und gegenüber allen an dem Grundbuchverfahren Beteiligten wirkt. Nicht ausreichend ist es …
OVG Saarland, Urt. v. 23.05.2016 – 2 A 240/15 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die in den 1950er Jahren im Zuge des Wiederaufbaus der Saarbrücker Innenstadt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke an der Dudweiler-, der Bahnhof und der Kaiserstraße geschlossenen so genannten Verträge zur Umsetzung des "Fluchtlinien- und Arkadenplans" des städtischen Planungsamts vom 24.6.1947, in deren Folge sich die Betroffenen gesichert über entsprechende persönliche …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.05.2026 – 19 W 12/26 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Eintragung einer Grabpflegeverpflichtung als Reallast stand § 33 BWAGBGB nicht entgegen.(Rn.27) 2. Eine für eine Grabpflegeverpflichtung nicht wirksame Löschungserleichterungsklausel kann nicht in eine Löschungsvollmacht umgedeutet werden (Festhaltung an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Dezember 2025 19 W 79/25 (Wx)).(Rn.36)