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Zitierfest

BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

§ 7 BauNVO – Kerngebiete

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

  • 1. Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
  • 2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
  • 3. sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
  • 4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
  • 5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
  • 6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
  • 7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

  • 1. Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
  • 2. Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

  • 1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
  • 2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 BauNVO verweisen

  • § 1 BauNVO – Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete
  • § 3 BauNVO – Reine Wohngebiete
  • § 11 BauNVO – Sonstige Sondergebiete
  • § 13 BauNVO – Gebäude und Räume für freie Berufe
  • § 13a BauNVO – Ferienwohnungen
  • § 14 BauNVO – Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
  • § 15 BauNVO – Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen
  • § 7 RgbWaS – Werbeanlagen in gemischt genutzten Baugebieten

Rechtsprechung zu § 7 BauNVO

319 Entscheidungen zitieren § 7 BauNVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.09.2020 – OVG 10 A 17.17 · 10. Senat

    Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Regionalplans; Erfordernis der Ausfertigung von Regionalplänen; Abwägung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Festlegung von Eignungsgebieten; Zulässigkeit der Einordnung der Abstandsfläche bei Windenergieanlagen als weiche Tabuzone …

  • BVerwG, Urt. v. 28.05.2009 – 4 CN 2.08 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen unterscheidet sich im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem Kerngebiet, wenn es sich bei einer wertenden Betrachtung von dessen allgemeiner Zweckbestimmung, zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges zu erfüllen, deutlich abhebt. Welche Anforderungen an die Zentralität der in § 7 Abs. 1 BauNVO …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.06.2019 – 1 MR 1/19 · 1. Senat

    Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens; städtebauliche Erforderlichkeit für den Umbau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2012 – OVG 2 B 18.11 · 2. Senat

    Keine Pflicht zur Wiedergabe der Verbotstatbestände in Veränderungssperre; Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden Anwendbarkeit des § 17 Abs 1 S 2 BauGB bei faktischen Zurückstellungen; Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig; § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen …

  • VGH Hessen, Beschl. v. 25.08.2008 – 3 UZ 2566/07 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Wettbüros fallen unter den Begriff der "Vergnügungsstätte", wobei für deren bauplanungsrechtliche Einordnung keine Differenzierung danach erforderlich ist, ob es sich um Pferdewettbüros oder sonstige Wettbüros handelt. 2. Handelt es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung um ein Kerngebiet im Sinne des § 7 BauNVO, kann gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO die Ansiedlung eines …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 09.02.2021 – 2 Bs 231/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wann die als materielle Planreife in § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bezeichnete Planungssituation gegeben ist, lässt sich nicht allgemeingültig festlegen. Maßgebend sind insoweit die Umstände des Einzelfalles. Die materielle Planreife fehlt aber jedenfalls, wenn der beabsichtigte Bebauungsplan rechtlich fehlerhaft ist.(Rn.13) 2. Die Entscheidung des Plangebers zu Gunsten einer im Kerngebiet gemäß § 7 …

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