§ 2 BArchG – Organisation des Bundesarchivs

Rechtsprechung zu § 2 BArchG

9 Entscheidungen zitieren § 2 BArchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

• BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 – 6 A 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · 6. Senat

  Leitsatz: 1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen. 2. Das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet die Behörden zwar grundsätzlich, Pressevertretern auf deren …

• BVerwG, Beschl. v. 27.05.2013 – 7 B 43/12 (amtliche Veröffentlichung) · 7. Senat

  Leitsatz: 1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind. 2. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen …

• BVerwG, Beschl. v. 10.01.2012 – 20 F 1/11, 7 A 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO

  Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen

• BVerwG, Beschl. v. 19.04.2010 – 20 F 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO

  Leitsatz: Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden darf, bedarf unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den …

• BVerfG, Beschl. v. 20.06.2017 – 1 BvR 1978/13 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat

  Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde, mit der Informationszugang zu amtlichen Dokumenten geltend gemacht wird, die sich in Privatbesitz befinden.

• BVerwG, Urt. v. 23.06.2022 – 10 C 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · 10. Senat

  Leitsatz: 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die Einstufung der Dokumente als Verschlusssachen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SÜG und die materielle Rechtfertigung einer Einstufung als mindestens VS-Vertraulich vorliegen, um die …

Weitere Entscheidungen zu § 2 BArchG suchen