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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 54 AO – Kirchliche Zwecke

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.

(2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 54 AO

65 Entscheidungen zitieren § 54 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 22.03.2018 – X R 5/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist . 2. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ …
  • BFH, Urt. v. 17.05.2017 – V R 52/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .
  • VG Potsdam, Urt. v. 20.03.2024 – VG 4 K 2447/20 · 4. Kammer

    Ausschluss der Gebührenbefreiung jedenfalls wegen des Fehlens eines unmittelbaren kirchlichen Zwecks, Bau und Betrieb einer Wohnanlage für volljährige Menschen mit Behinderungen stellt eine nicht typisch kirchliche, sondern gemeinnützige und mildtätige Aufgabe dar, Einordnung als Kirche oder …

  • BGH, Beschl. v. 19.06.2013 – V ZB 130/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.
  • BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 – 2 BvR 890/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften.
  • BVerfG, Urt. v. 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird. b) Sie muss außerdem …

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