Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 53 AO – Mildtätige Zwecke

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

  • 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
  • 2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
  • a) Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und
  • b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,

aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend oder

  • 3. deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere Katastrophen, die durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen oder einer obersten Finanzbehörde der Länder festgestellt wurden. In diesen Fällen reicht es für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit aus, wenn die durch die Katastrophe entstandene Notlage sowie die Mehraufwendungen glaubhaft gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 AO verweisen

  • § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke
  • § 57 AO – Unmittelbarkeit
  • § 59 AO – Voraussetzung der Steuervergünstigung
  • § 60a AO – Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
  • § 60b AO – Zuwendungsempfängerregister
  • § 66 AO – Wohlfahrtspflege
  • § 68 AO – Einzelne Zweckbetriebe
  • Anlage 1 AO – (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
  • § 4 AdVermiG – Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle
  • § 13 ErbStG – Steuerbefreiungen
  • § 29 ErbStG – Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen
  • § 3 EStG
  • § 10b EStG – Steuerbegünstigte Zwecke
  • § 22 EStG – Arten der sonstigen Einkünfte
  • § 3 GewStG – Befreiungen
  • § 9 GewStG – Kürzungen
  • § 4 GmbHG – Firma
  • § 24 GwG – Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
  • § 3 KrWG – Begriffsbestimmungen
  • § 5 KStG – Befreiungen

Rechtsprechung zu § 53 AO

69 Entscheidungen zitieren § 53 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 21.09.2016 – V R 50/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen .
  • BFH, Urt. v. 01.12.2010 – XI R 46/08 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüber § 4 Nr. 18 UStG günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen . 2. Für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines …
  • BFH, Urt. v. 17.05.2017 – V R 52/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .
  • BFH, Urt. v. 27.11.2013 – I R 17/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, soweit sie in die Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben der Trägerkörperschaft (hier: Durchführung des bodengebundenen Rettungsdiensts) eingebunden ist . 2. Stehen kommunale …
  • BFH, Urt. v. 06.02.2013 – I R 59/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
  • BFH, Urt. v. 08.06.2011 – XI R 22/09 · 11. Senat

    Leitsatz: Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.

Weitere Entscheidungen zu § 53 AO suchen