Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
AO · Abgabenordnung
§ 59 AO – Voraussetzung der Steuervergünstigung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 59 AO verweisen
- § 57 AO – Unmittelbarkeit
- § 60a AO – Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- § 4 AdVermiG – Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle
- § 3 GewStG – Befreiungen
- § 4 GmbHG – Firma
- § 5 KStG – Befreiungen
- Eingangsformel RgbBuechereiBgAS
- Eingangsformel RgbJugendBgAS
- Eingangsformel RgbKulturBgAS
- § 2 RgbStadtbauS – Stiftungszweck und förderfähiger Personenkreis
- § 4a UStG – Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
- § 12 UStG – Steuersätze
Rechtsprechung zu § 59 AO
92 Entscheidungen zitieren § 59 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 25.10.2016 – I R 54/14 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des Art. 54 AEUV begründen. 2. …
BFH, Urt. v. 25.06.2014 – I R 41/12 · 1. Senat
Leitsatz: NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körperschaft weitergegeben, die wegen anderer Zwecke als gemeinnützig anerkannt ist, verstößt die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzungsbestimmungen (§§ 59, 63 Abs. 1 AO) .
BFH, Urt. v. 15.11.2017 – I R 39/15 · 1. Senat
Leitsatz: 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und durch den Bescheid sei zu Unrecht seine persönliche Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden . 2. NV: Eine Satzung, nach der …
BFH, Urt. v. 01.02.2022 – V R 1/20 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. 2. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten …
BFH, Urt. v. 13.11.2019 – V R 30/16 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegebene Stiftungszweck in einer Weise unbestimmt geblieben ist, dass dadurch allein nicht geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2018 – 10 K 3622/16 · 10. Senat
Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein: Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der tatsächlichen Geschäftsführung, Verfassungstreue