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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 60 AO – Anforderungen an die Satzung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60 AO verweisen

  • § 57 AO – Unmittelbarkeit
  • § 60a AO – Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
  • § 63 AO – Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
  • § 4 AdVermiG – Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle
  • § 3 GewStG – Befreiungen
  • § 4 GmbHG – Firma
  • § 5 KStG – Befreiungen
  • § 4a UStG – Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
  • § 12 UStG – Steuersätze

Rechtsprechung zu § 60 AO

90 Entscheidungen zitieren § 60 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 13.11.2019 – V R 30/16 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegebene Stiftungszweck in einer Weise unbestimmt geblieben ist, dass dadurch allein nicht geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2018 – 10 K 3622/16 · 10. Senat

    Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein: Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der tatsächlichen Geschäftsführung, Verfassungstreue

  • BFH, Urt. v. 13.03.2012 – I R 46/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein Berufsverband kann auch dann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn seine Mitglieder nicht aus derselben Branche stammen. Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass der Berufsverband sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges vertritt. Es reicht aus, wenn allgemeine Interessen wirtschaftlicher Art wahrgenommen werden . 2. NV: Die in § 60 AO …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.04.2026 – 8 K 8128/24 · 8. Senat

    Leitsatz: Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehmen.(Rn.74) Soweit in der Satzung aufgenommen wird "Die Zwecke sollen ... erreicht werden durch: Die Tätigkeit im Rahmen einer Holdingfunktion im Sinne des § 57 Abs. 4 AO", stellt …
  • BFH, Beschl. v. 07.02.2018 – V B 119/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . 2. NV: Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins …
  • BFH, Urt. v. 15.11.2017 – I R 39/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und durch den Bescheid sei zu Unrecht seine persönliche Körperschaftsteuerpflicht bejaht worden . 2. NV: Eine Satzung, nach der …

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