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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 35 AO – Pflichten des Verfügungsberechtigten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Absatz 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 35 AO

167 Entscheidungen zitieren § 35 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder …
  • BFH, Urt. v. 18.03.2025 – VII R 20/23 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat. 2. Nach Aufhebung eines vorangegangenen …
  • BFH, Urt. v. 20.02.2024 – VII R 16/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt.
  • BFH, Urt. v. 02.09.2021 – VI R 47/18 · 6. Senat

    Leitsatz: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Geschäftsführers i.S. der §§ 34, 35, 69 AO in Betracht kommt.
  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.07.2013 – 4 K 1508/09 · 4. Senat

    Nachträgliche Werbungskosten aufgrund der Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers

  • BFH, Beschl. v. 09.01.2013 – VII B 67/12 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Verfügungsberechtigter nach § 35 AO und damit Haftungsschuldner nach § 69 AO kann auch sein, wem eine Generalvollmacht erteilt worden ist . 2. NV: Die haftungsrechtliche Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Bevollmächtigte nach außen aufgetreten ist . 3. NV: Ein Auftreten nach außen liegt vor, wenn der mit Handlungsvollmacht ausgestattete Verfügungsberechtigte Verträge unterzeichnet oder …

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