Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Absatz 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.
AO · Abgabenordnung
§ 35 AO – Pflichten des Verfügungsberechtigten
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 35 AO verweisen
- § 36 AO – Erlöschen der Vertretungsmacht
- § 69 AO – Haftung der Vertreter
- § 70 AO – Haftung des Vertretenen
- § 153 AO – Berichtigung von Erklärungen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
Rechtsprechung zu § 35 AO
167 Entscheidungen zitieren § 35 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder …
BFH, Urt. v. 18.03.2025 – VII R 20/23 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat. 2. Nach Aufhebung eines vorangegangenen …
BFH, Urt. v. 20.02.2024 – VII R 16/21 · 7. Senat
Leitsatz: Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt.
BFH, Urt. v. 02.09.2021 – VI R 47/18 · 6. Senat
Leitsatz: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Geschäftsführers i.S. der §§ 34, 35, 69 AO in Betracht kommt.
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.07.2013 – 4 K 1508/09 · 4. Senat
Nachträgliche Werbungskosten aufgrund der Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers
BFH, Beschl. v. 09.01.2013 – VII B 67/12 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Verfügungsberechtigter nach § 35 AO und damit Haftungsschuldner nach § 69 AO kann auch sein, wem eine Generalvollmacht erteilt worden ist . 2. NV: Die haftungsrechtliche Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Bevollmächtigte nach außen aufgetreten ist . 3. NV: Ein Auftreten nach außen liegt vor, wenn der mit Handlungsvollmacht ausgestattete Verfügungsberechtigte Verträge unterzeichnet oder …