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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 153 AO – Berichtigung von Erklärungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist,

  • 1. dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder
  • 2. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist,

so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Die Verpflichtung trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 für den Gesamtrechtsnachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen.

(2) Die Anzeigepflicht besteht ferner, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen.

(3) Wer Waren, für die eine Steuervergünstigung unter einer Bedingung gewährt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher der Finanzbehörde anzuzeigen.

(4) Die Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht ferner, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuerbescheid, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der Außenprüfung war, zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 153 AO

88 Entscheidungen zitieren § 153 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.03.2009 – 1 StR 479/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der Steuererklärung nicht gekannt, aber billigend in Kauf genommen hat und er später zu der sicheren Erkenntnis gelangt ist, dass die Angaben unrichtig sind. 2. Die sich aus § 153 AO ergebende steuerrechtliche Pflicht …
  • BFH, Urt. v. 21.06.2022 – VIII R 26/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte. 2. Gemäß § 171 Abs. 7 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab …
  • BFH, Urt. v. 29.08.2017 – VIII R 32/15 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist . 2. Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt --ist sie unrichtig oder unvollständig-- …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.05.2023 – 9 K 9157/22 · 9. Senat

    Rechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines erheblichen Ermessensfehlers beim sog. Auswahlermessen - Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Hamburg, Urt. v. 26.02.2020 – 5 K 95/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Anzeige i.S.v. § 171 Abs. 9 AO setzt die Erkennbarkeit des Willens des Steuerpflichtigen voraus, eine Korrektur des Steuerbescheids veranlassen zu wollen (Rn.54) (Rn.59) (Rn.70) (Rn.71) . 2. § 171 Abs. 7 AO ist auch in Bezug auf Steuerhinterziehung der Erben anwendbar (Rn.85) (Rn.86) (Rn.89) . 3. Eine Vervielfältigung der verlängerten Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 S. 2 AO im Falle …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2015 – 13 K 13223/13 · 13. Senat

    Korrektur nach § 173 AO eines unberechtigten Werbungskostenabzugs bei Nichtrückzahlung von Erbbauzinsen - Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO nach abgeschlossener Schuldenbereinigungsvereinbarung als Tatbestand der Steuerhinterziehung - Änderungshindernis wegen Ermittlungsfehlern der …

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