AO · Abgabenordnung
§ 36 AO – Erlöschen der Vertretungsmacht
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 36 AO verweisen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren
Rechtsprechung zu § 36 AO
7 Entscheidungen zitieren § 36 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.06.2007 – 5 StR 127/07 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a …
VGH Hessen, Beschl. v. 22.02.1995 – 5 N 2973/88 · 5. Senat
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch eine Kurtaxensatzung
BayVGH, Urt. v. 04.07.2025 – 4 B 23.959 · 4. Senat
Leitsatz: Bei der Erhebung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sind die abgabenerhebenden Kommunen nicht an die in anderem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsbewertungen des zuständigen Finanzamts gebunden. (Rn. 29)
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2024 – 13 K 1415/23 · 13. Senat
Zur vorzeitigen Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.10.2020 – 5 K 1511/17 · 5. Senat
Leitsatz: Auf geschätzte, tatsächlich aber nicht angefallene Erträge eines ausländischen thesaurierenden Investmentfonds abgeführte Kapitalertragsteuer ist anzurechnen bzw. zu erstatten.(Rn.34) (Rn.39) (Rn.42)
FG Münster, Urt. v. 14.05.2019 – 2 K 3371/18 F · 2. Senat