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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 36 AO – Erlöschen der Vertretungsmacht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erfüllen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 36 AO

7 Entscheidungen zitieren § 36 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.06.2007 – 5 StR 127/07 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 22.02.1995 – 5 N 2973/88 · 5. Senat

    Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch eine Kurtaxensatzung

  • BayVGH, Urt. v. 04.07.2025 – 4 B 23.959 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei der Erhebung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern sind die abgabenerhebenden Kommunen nicht an die in anderem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsbewertungen des zuständigen Finanzamts gebunden. (Rn. 29)
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2024 – 13 K 1415/23 · 13. Senat

    Zur vorzeitigen Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.10.2020 – 5 K 1511/17 · 5. Senat

    Leitsatz: Auf geschätzte, tatsächlich aber nicht angefallene Erträge eines ausländischen thesaurierenden Investmentfonds abgeführte Kapitalertragsteuer ist anzurechnen bzw. zu erstatten.(Rn.34) (Rn.39) (Rn.42)
  • FG Münster, Urt. v. 14.05.2019 – 2 K 3371/18 F · 2. Senat

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