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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 70 AO – Haftung des Vertretenen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natürlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 70 AO

23 Entscheidungen zitieren § 70 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.09.2014 – 11 K 2762/10 · 11. Senat

    Nachträgliche Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer vom vollmachtlosen Vertreter - Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen i.S.d. § 169 Abs. 2 Satz 3 AO im Zusammenhang mit der Abgabe einer Zollanmeldung

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.09.2013 – 6 K 8188/09 · 6. Senat

    Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen ab dem Jahr 2001 aufgrund nachträglich erkannter Halbwaisenrente - Prognoseentscheidung - Anwendung der Korrekturvorschriften nach § 70 Abs. 4 EStG bzw. § 175 AO

  • BGH, Urt. v. 05.09.2017 – 1 StR 677/16 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern

  • BFH, Urt. v. 23.06.2020 – VII R 56/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. 2. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung der Tabaksteuer nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG verpflichtet ist, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden.
  • FG Hessen, Beschl. v. 26.05.2011 – 7 V 2951/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für ihn gem. § 35 AO Handelnden ; Festsetzungsverjährungsfrist.
  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.07.2024 – 4 K 57/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede Begehungsform der Steuerhinterziehung, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung (hier: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel als Qualifikationstatbestand).(Rn.15) (Rn.27)

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