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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 279 AO – Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Aufteilungsbescheid gegenüber den Beteiligten einheitlich zu entscheiden. Eine Entscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden.

(2) Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Er soll ferner enthalten:

  • 1. die Höhe der aufzuteilenden Steuer,
  • 2. den für die Berechnung der rückständigen Steuer maßgebenden Zeitpunkt,
  • 3. die Höhe der Besteuerungsgrundlagen, die den einzelnen Gesamtschuldnern zugerechnet worden sind, wenn von den Angaben der Gesamtschuldner abgewichen ist,
  • 4. die Höhe der bei Einzelveranlagung (§ 270) auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer,
  • 5. die Beträge, die auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners anzurechnen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 279 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 279 AO

6 Entscheidungen zitieren § 279 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 02.10.2018 – VII R 17/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 AO begehrt, regelmäßig den Erlass eines Aufteilungsbescheids verlangen . 2. NV: Ein zulässiger Antrag wird durch spätere Aufrechnung oder Verrechnung …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 24.02.2015 – 3 K 266/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids zur Einkommensteuer-Gesamtschuld durch einen zusammen veranlagten Ehegatten ist der andere Ehegatte grundsätzlich notwendig hinzuzuziehen bzw. notwendig beizuladen (FG Saarland, Urteil vom 14.07.2004 1 K 99/02 m. w. N.). 2. Ausnahmsweise sind Hinzuziehung bzw. Beiladung nicht notwendig, a) wenn der Beizuladende unter keinem denkbaren steuerrechtlichen …
  • FG Hessen, Urt. v. 20.05.2008 – 8 K 166/07 · 8. Senat

    (Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld - Anwendungsbereich der §§ 268 bis 280 AO)

  • FG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki · 1. Senat

  • FG Hessen, Urt. v. 22.06.2017 – 10 K 833/15 · 10. Senat

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.02.2017 – 11 K 370/15 · 11. Senat

    Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen des Aufteilungsbescheides

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