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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 278 AO – Beschränkung der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden.

(2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände zugewendet, so kann der Empfänger bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheids über den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag hinaus bis zur Höhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die Steuer in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke.

Verweise

Vorschriften, die auf § 278 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 278 AO

27 Entscheidungen zitieren § 278 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 17.12.2019 – VII R 18/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht . 2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das …
  • BFH, Beschl. v. 30.09.2010 – VII B 61/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten begründet § 278 Abs. 2 Satz 1 AO eine dem Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 AnfG entsprechende gesetzliche Duldungspflicht des Zuwendungsempfängers für den auf den Zuwendenden entfallenden Anteil an der Steuerschuld. Da die Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei § 278 Abs. 2 AO --anders als bei § 3 Abs. 1 AnfG-- keine …
  • FG Hessen, Beschl. v. 04.06.2021 – 9 V 336/21 · 9. Der Senat

  • BFH, Beschl. v. 24.04.2024 – VII R 57/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. 2. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der …
  • BFH, Urt. v. 30.07.2025 – X R 11/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind. 2. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2024 – 7 V 7112/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Aufteilungsantrag ist im Rahmen eines Einspruchsverfahrens betreffend eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu berücksichtigen, auch wenn er erst nach Ergehen der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gestellt wurde.(Rn.25) (Rn.26) (Rn.28) Die Aufrechterhaltung der Pfändungsverfügung kann dennoch ermessensgerecht sein, auch wenn die Finanzbehörde die Bearbeitung des Aufteilungsantrags ohne …

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