Solange nicht über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur soweit durchgeführt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist.
AO · Abgabenordnung
§ 277 AO – Vollstreckung
Verweise
Rechtsprechung zu § 277 AO
9 Entscheidungen zitieren § 277 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG München, Urt. v. 29.07.2021 – M 10 K 19.4096 · 10. Kammer
Kein Erlass von Aussetzungszinsen
FG Hessen, Urt. v. 13.02.2025 – 10 K 676/23 · 10. Senat
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2024 – 7 V 7112/24 · 7. Senat
Leitsatz: Ein Aufteilungsantrag ist im Rahmen eines Einspruchsverfahrens betreffend eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu berücksichtigen, auch wenn er erst nach Ergehen der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gestellt wurde.(Rn.25) (Rn.26) (Rn.28) Die Aufrechterhaltung der Pfändungsverfügung kann dennoch ermessensgerecht sein, auch wenn die Finanzbehörde die Bearbeitung des Aufteilungsantrags ohne …
FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 10.12.2020 – 4 K 4055/17 · 4. Senat
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen antragsgerechten Aufteilungsbescheid
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.02.2017 – 11 K 370/15 · 11. Senat
Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen des Aufteilungsbescheides
BGH, Urt. v. 12.06.2002 – XII ZR 288/00 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.