Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 276 AO – Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der Finanzbehörde gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags geschuldete Steuer aufzuteilen.

(2) Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer, derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen.

(3) Steuerabzugsbeträge und getrennt festgesetzte Vorauszahlungen sind in die Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie vor der Stellung des Antrags entrichtet worden sind.

(4) Zur rückständigen Steuer gehören auch Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge.

(5) Die Vollstreckung gilt mit der Ausfertigung der Rückstandsanzeige als eingeleitet.

(6) Zahlungen, die in den Fällen des Absatzes 1 nach Antragstellung, in den Fällen des Absatzes 2 nach Einleitung der Vollstreckung von einem Gesamtschuldner geleistet worden sind oder die nach Absatz 3 in die Aufteilung einzubeziehen sind, werden dem Schuldner angerechnet, der sie geleistet hat oder für den sie geleistet worden sind. Ergibt sich dabei eine Überzahlung gegenüber dem Aufteilungsbetrag, so ist der überzahlte Betrag zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 276 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 276 AO

15 Entscheidungen zitieren § 276 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 30.07.2025 – X R 11/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind. 2. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber …
  • BFH, Beschl. v. 02.10.2018 – VII R 17/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß § 276 Abs. 6 Satz 2 AO begehrt, regelmäßig den Erlass eines Aufteilungsbescheids verlangen . 2. NV: Ein zulässiger Antrag wird durch spätere Aufrechnung oder Verrechnung …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.03.2010 – 5 K 2326/08 · 5. Senat

    Leitsatz: Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Aufteilungsbescheid wegen Vorgreiflichkeit eines Verfahrens gegen die zugrunde liegende Einkommensteuerfestsetzung (Rn.32) .
  • BFH, Beschl. v. 28.09.2010 – VII B 155/10 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Von einem nach Einleitung der Vollstreckung gestellten Aufteilungsantrag der Gesamtschuldner wird die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer erfasst. Der Aufteilungsbescheid hat keine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Rückwirkung in der Weise, dass vor diesem Zeitpunkt auf die Gesamtschuld geleistete Zahlungen eines Gesamtschuldners, soweit sie den auf ihn …
  • FG Hessen, Urt. v. 20.05.2008 – 8 K 166/07 · 8. Senat

    (Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld - Anwendungsbereich der §§ 268 bis 280 AO)

  • FG Hessen, Urt. v. 21.09.2004 – 10 K 3853/03 · 10. Senat

    Aufteilung der Steuerschuld bei geändertem Steuerbescheid

Weitere Entscheidungen zu § 276 AO suchen