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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 270 AO – Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die rückständige Steuer ist nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften über die Einzelveranlagung zu Abweichungen führt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 270 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 270 AO

39 Entscheidungen zitieren § 270 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 04.07.2012 – II R 15/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind …
  • BGH, Urt. v. 31.05.2006 – XII ZR 111/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen.
  • BGH, Beschl. v. 17.06.2015 – XII ZB 458/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge …
  • BFH, Urt. v. 30.07.2025 – X R 11/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind. 2. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber …
  • OLG München, Beschl. v. 16.09.2024 – 16 UF 666/24e · 16. Zivilsenat

    Aufteilung einer Steuernachzahlung

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2016 – 13 UF 166/14 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Verbindlichkeiten die ein Ehegatte nach Trennung zur Anschaffung von Gegenständen eingegangen ist, muss sich der andere Ehegatte unterhaltsrechtlich nur dann entgegen halten lassen, wenn die Schuld unterhaltsbezogen nicht leichtfertig oder mutwillig eingegangen wurde. An diese Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Neben der Notwendigkeit der Anschaffung muss auch die Finanzierung …

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