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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 269 AO – Antrag

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung für die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermögen zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.

(2) Der Antrag kann frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig. Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklärung ergeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 269 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 269 AO

25 Entscheidungen zitieren § 269 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 14.12.2021 – VIII R 16/20 · 8. Senat

    Leitsatz: Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid gemäß § 269 Abs. 2 …
  • FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 10.12.2020 – 4 K 4055/17 · 4. Senat

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen antragsgerechten Aufteilungsbescheid

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.02.2017 – 11 K 370/15 · 11. Senat

    Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen des Aufteilungsbescheides

  • BFH, Beschl. v. 15.05.2018 – VII R 46/17 · 7. Senat

    Leitsatz: NV: Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten gestellten Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld.
  • BFH, Urt. v. 04.07.2012 – II R 15/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind …
  • BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R · 7. Senat

    Leitsatz: Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.

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