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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 98 AktG – Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Antragsberechtigt sind

  • 1. der Vorstand,
  • 2. jedes Aufsichtsratsmitglied,
  • 3. jeder Aktionär,
  • 4. der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
  • 5. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
  • 6. der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
  • 7. der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
  • 8. mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
  • 9. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
  • 10. Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.

Ist die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes oder die Anwendung von Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes streitig oder ungewiß, so sind außer den nach Satz 1 Antragsberechtigten auch je ein Zehntel der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden Angestellten im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes antragsberechtigt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn streitig ist, ob der Abschlußprüfer das nach § 3 oder § 16 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes maßgebliche Umsatzverhältnis richtig ermittelt hat.

(4) Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. § 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 98 AktG verweisen

  • § 30 AktG – Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
  • § 31 AktG – Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
  • § 96 AktG – Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  • § 97 AktG – Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  • § 99 AktG – Verfahren
  • § 250 AktG – Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 1 GNotKG – Geltungsbereich
  • § 23 GNotKG – Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
  • § 75 GNotKG – Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 71 GVG
  • § 18 KAGB – Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Rechtsprechung zu § 98 AktG

49 Entscheidungen zitieren § 98 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.10.2018 – 20 W 21/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 Satz 2 AktG) unverändert auch nach Überführung der kostenrechtlichen Bestimmungen von der Kostenordnung (KostO) in das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) mit der Folge anwendbar, dass sich aus dieser Anwendung die Entscheidungsschuldnerschaft nach § …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.06.2017 – 19 Ta 10/17 · 19. Kammer

    Leitsatz: Für einen auf § 21 Abs. 6 SEBG gestützten gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch sind die Arbeitsgerichte gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zuständig. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 98 AktG besteht nicht. Selbst wenn § 98 AktG tatbestandlich einschlägig wäre, ginge die Vorschrift des § 2a Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG auf Grund Spezialität vor.(Rn.29)
  • LAG Hamm, Beschl. v. 25.01.2022 – 7 TaBV 47/21 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise auch die Wahlanfechtung umfasst, ist der Gesamtbetriebsrat, der nicht selbst Antragsteller ist, gem. § 83 Abs. 3 ArbGG nicht zu beteiligen. 2. Die unterbliebene Durchführung des Statusverfahrens gem. § 27 EGAktG i.V.m. §§ 97, 98 AktG führt zur Nichtigkeit …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.08.2020 – 20 W 9/20 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für ein Statusverfahren ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und damit die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 98 Abs. 1 AktG auch dann eröffnet, wenn ein Aktionär einer dualistisch geprägten SE die gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats beantragt, weil er die Wirksamkeit der Änderung einer Beteiligungsvereinbarung gem. § 21 SEAG in Frage …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.10.2018 – 20 W 18/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 Satz 2 AktG) unverändert auch nach Überführung der kostenrechtlichen Bestimmungen von der Kostenordnung (KostO) in das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) mit der Folge anwendbar, dass sich aus dieser Anwendung die Entscheidungsschuldnerschaft nach § …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2018 – 26 W 12/17 [AktE] · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 98, 99 AktG, §§ 63, 65 FamFG Der von einem Aktionär gestellte Antrag auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats kann allenfalls in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Auch eine Holdinggesellschaft, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand in dem Erwerb, Halten und der Veräußerung von Beteiligungen besteht, kann ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach …

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