Der Vorstand der Gesellschaft hat die Beendigung eines Unternehmensvertrags, den Grund und den Zeitpunkt der Beendigung unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
AktG · Aktiengesetz
§ 298 AktG – Anmeldung und Eintragung
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 298 AktG verweisen
- § 111a AktG – Geschäfte mit nahestehenden Personen
- § 111b AktG – Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
- § 246a AktG – Freigabeverfahren
- § 324 AktG – Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
Rechtsprechung zu § 298 AktG
3 Entscheidungen zitieren § 298 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 13.07.2022 – I R 42/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk nach § 44a …
BGH, Urt. v. 13.02.2006 – II ZR 392/03 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die Festsetzung eines sog. "Null-Ausgleichs" für außenstehende Aktionäre in einem Ergebnisabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Aktiengesellschaft führt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG noch zur Anfechtbarkeit des ihm zustimmenden Hauptversammlungsbeschlusses. Eine etwaige Unangemessenheit des Null-Ausgleichs kann gemäß § 304 Abs. 3 Satz 2, 3 AktG nur …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2026 – 10 W 3/25 · 10. Zivilsenat