Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen.
AktG · Aktiengesetz
§ 299 AktG – Ausschluß von Weisungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 299 AktG verweisen
- § 111a AktG – Geschäfte mit nahestehenden Personen
- § 246a AktG – Freigabeverfahren
- § 324 AktG – Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
Rechtsprechung zu § 299 AktG
5 Entscheidungen zitieren § 299 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 28.05.2026 – 101 VA 68/26 e · 1. Zivilsenat
Rechtliches Interesse des Aktionärs an Akteneinsicht im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess nach § 299 Abs. 2 ZPO
BVerfG, Beschl. v. 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 · 2. Senat
Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz
BGH, Urt. v. 31.05.2011 – II ZR 109/10 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.03.2010 – 5 W 32/09 · 5. Zivilsenat
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlung unter Bildung des durchschnittlichen Börsenkurses bei Bestehen eines fortdauernden Unternehmensvertrages
BGH, Urt. v. 31.05.2011 – II ZR 116/10 · 2. Zivilsenat
GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft