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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 299 AktG – Ausschluß von Weisungen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Auf Grund eines Unternehmensvertrags kann der Gesellschaft nicht die Weisung erteilt werden, den Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 299 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 299 AktG

5 Entscheidungen zitieren § 299 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 28.05.2026 – 101 VA 68/26 e · 1. Zivilsenat

    Rechtliches Interesse des Aktionärs an Akteneinsicht im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess nach § 299 Abs. 2 ZPO

  • BVerfG, Beschl. v. 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 · 2. Senat

    Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz

  • BGH, Urt. v. 31.05.2011 – II ZR 109/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.03.2010 – 5 W 32/09 · 5. Zivilsenat

    Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlung unter Bildung des durchschnittlichen Börsenkurses bei Bestehen eines fortdauernden Unternehmensvertrages

  • BGH, Urt. v. 31.05.2011 – II ZR 116/10 · 2. Zivilsenat

    GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft

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