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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 297 AktG – Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ein Unternehmensvertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine auf Grund des Vertrags bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Der Vorstand der Gesellschaft kann einen Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, ohne wichtigen Grund nur kündigen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß.

(3) Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

Verweise

Vorschriften, die auf § 297 AktG verweisen

  • § 111a AktG – Geschäfte mit nahestehenden Personen
  • § 246a AktG – Freigabeverfahren
  • § 1 KAGB – Begriffsbestimmungen
  • § 10 KWG – Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
  • § 15 ZAG – Eigenmittel; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 297 AktG

20 Entscheidungen zitieren § 297 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Urt. v. 19.06.2013 – 2 K 350/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Organschaftsverhältnis muss grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt werden. Liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, kann die Kündigung nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden. Ebenso wenig kann eine formunwirksame mündliche Kündigung durch Nachholung der Schriftform mit Rückwirkung geheilt werden(Rn.17) (Rn.21) (Rn.23) .
  • BVerfG, Beschl. v. 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 · 2. Senat

    Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz

  • BGH, Urt. v. 16.06.2015 – II ZR 384/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden.
  • BFH, Urt. v. 13.11.2013 – I R 45/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft weder daran, dass der Vertrag aus wichtigem Grund kündbar ist, noch daran, dass die Organgesellschaft nachfolgend ihr Wirtschaftsjahr umstellt und den Gesamtzeitraum von fünf Zeitjahren …
  • BFH, Beschl. v. 06.06.2013 – I R 38/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff. KStG 1996/2002 a.F. dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Dezember 2002 I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) . 2. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen …
  • BGH, Urt. v. 31.05.2011 – II ZR 109/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.

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