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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 293 AktG – Zustimmung der Hauptversammlung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.

(2) Ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, nur wirksam, wenn auch die Hauptversammlung dieser Gesellschaft zustimmt. Für den Beschluß gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß.

(3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 293 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 293 AktG

68 Entscheidungen zitieren § 293 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 – 21 W 15/11 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In der Regel sind die zum Bewertungszeitpunkt anerkannten Methoden und Standards einer gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswertes zugrunde zu legen. Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn der neue Bewertungsansatz einen in Wissenschaft und Praxis weitgehend anerkannten Erkenntnisfortschritt beinhaltet, die Frage der Anwendung der neuen Methode für das Ergebnis der Bewertung von …
  • BGH, Urt. v. 08.05.2006 – II ZR 123/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG. b) Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht schon deshalb ein Bankgeschäft i.S. des § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist, dass bei einem Liquiditätsengpass das Auseinandersetzungsguthaben ratenweise ausgezahlt werden darf. c) Ein mit einer AG …
  • BGH, Urt. v. 23.05.2023 – II ZR 219/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Eine dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann. 1b. Eine Vereinbarung ist bereits dann eine Grundlage für ein Übereignungsverlangen, wenn sie bei objektiver Betrachtung eine auf den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft gerichtete rechtsgeschäftliche Disposition des Bieters enthält, in …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 11.02.2011 – 11 U 12/10 · 11. Zivilsenat

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.12.2024 – 8 W 368/24 · 8. Zivilsenat

    Handelsregistersache: Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags einer GmbH mit einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts

  • BGH, Urt. v. 19.05.2015 – II ZR 181/14 · 2. Zivilsenat

    Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit

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