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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 193 AktG – Erfordernisse des Beschlusses

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. § 182 Abs. 2 und § 187 Abs. 2 gelten.

(2) Im Beschluß müssen auch festgestellt werden

  • 1. der Zweck der bedingten Kapitalerhöhung;
  • 2. der Kreis der Bezugsberechtigten;
  • 3. der Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird; bei einer bedingten Kapitalerhöhung für die Zwecke des § 192 Abs. 2 Nr. 1 genügt es, wenn in dem Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrags oder des Mindestausgabebetrags bestimmt werden; sowie
  • 4. bei Beschlüssen nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 auch die Aufteilung der Bezugsrechte auf Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer, Erfolgsziele, Erwerbs- und Ausübungszeiträume und Wartezeit für die erstmalige Ausübung (mindestens vier Jahre).

Verweise

Vorschriften, die auf § 193 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 193 AktG

13 Entscheidungen zitieren § 193 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.05.2009 – II ZR 262/07 – Mindestausgabebetrag · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 192 Abs. 2 Nr. 1, 193 Abs. 2 Nr. 3, 221 Abs. 2, 4 a) § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleologisch reduzierend dahin auszulegen, dass im Fall einer bedingten Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 Abs. 2 AktG die Feststellung eines Mindestausgabebetrages der Bezugsaktien oder der Grundlagen für …
  • BAG, Urt. v. 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.06.2009 – 23 W 3/09 · 23. Zivilsenat

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.05.2008 – 25 U 45/07 · 25. Zivilsenat

    Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

  • BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.06.2012 – 5 U 144/09 · 5. Zivilsenat

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

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