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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 124 AktG – Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Hat die Minderheit nach § 122 Abs. 2 verlangt, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden, so sind diese entweder bereits mit der Einberufung oder andernfalls unverzüglich nach Zugang des Verlangens bekannt zu machen. § 121 Abs. 4 gilt sinngemäß; zudem gilt bei börsennotierten Gesellschaften § 121 Abs. 4a entsprechend. Bekanntmachung und Zuleitung haben dabei in gleicher Weise wie bei der Einberufung zu erfolgen.

(2) Steht die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt; ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so ist auch dies anzugeben. Die Bekanntmachung muss bei einer Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, ferner enthalten:

  • 1. Angabe, ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 widersprochen wurde, und
  • 2. Angabe, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen, um das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen.

Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung oder über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist bei einer Satzungsänderung der Wortlaut der Satzungsänderung und bei einem vorbezeichneten Vertrag dessen wesentlicher Inhalt bekanntzumachen.

(3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Beschlussfassung nach § 120a Absatz 1 Satz 1 und zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Bei Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sind, ist der Vorschlag des Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses zu stützen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort anzugeben. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht sind, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden. Zur Beschlußfassung über den in der Versammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung, zu Anträgen, die zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden, und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es keiner Bekanntmachung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 124 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 124 AktG

59 Entscheidungen zitieren § 124 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.09.2025 – II ZR 154/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen wird auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) danach vorgenommen, ob ein gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnder Geschäftsleiter das Geschäft unter …
  • KG, Beschl. v. 24.09.2025 – 2 U 106/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals - oder von wesentlichen Vermögenswerten hier von Grundstücken im Wege des Asset-Deals mit einem Gesamtanteil von bis zu rund 95 Prozent des Immobilienbestandes einer Aktiengesellschaft.(Rn.27) (Rn.28) …
  • OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2025 – 8 U 25/24 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG unterliegt – ebenso wie die Satzung oder der Hauptversammlungsbeschluss selbst – der objektiven Auslegung nach Wortlaut, Zweck und systematischer Stellung, wobei auch sonstige Ausführungen in der Einberufung herangezogen werden können. Aufgrund der Verweisung in § 118a Abs. 2 Satz 2 AktG kann die Satzung einer Aktiengesellschaft …
  • KG, Beschl. v. 25.09.2023 – 12 AktG 3/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der fehlende Nachweis des Bagatellquorums innerhalb der Wochenfrist des § 16 Abs. 3 S. 3 UmwG führt zwangsläufig zur Begründetheit des Freigabeantrags. Dies gilt auch, wenn ein hinreichender Anteilsbesitz zwischen den Parteien unstreitig ist.(Rn.27) 2. Es bedarf jedenfalls dann keines Beschlussvorschlags nach § 124 Abs. 3 S. 1 AktG, wenn ein Aktionärsantrag als Gegenantrag einzustufen ist und …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 15.05.2013 – 1 AktG 1/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Erfüllung des Quorums des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist es ausreichend, wenn Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft nach § 69 AktG gemeinschaftlich den Besitz von Aktien im Wert von 1.000 € nachweisen.(Rn.88) 2. Zum Spannungsfeld zwischen den Bekanntmachungsvorschriften aus § 124 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2 AktG.(Rn.102) 3. Bei angekündigten Kapitalmaßnahmen, die zugleich …
  • BGH, Urt. v. 10.10.2017 – II ZR 375/15 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre nicht mitwirken. 2. Der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart muss nicht in der Niederschrift angegeben werden. 3. Das zahlenmäßige Ergebnis …

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